Handyverbot am Arbeitsplatz – Darf der Chef das Handy verbieten?

Heutzutage kann so gut wie niemand auch nur wenige Stunden auf sein Handy verzichten. Nach der Einführung des Handyverbots an Schulen ließ der Zorn der Bevölkerung nicht lange auf sich warten. Das Handyverbot an Schulen sei ein unzumutbarer Eingriff in die persönliche Freiheit, heißt es. Aber darf ich deswegen mein Handy uneingeschränkt am Arbeitsplatz benutzen? Oder darf mein Chef mir die Benutzung meines Handys am Arbeitsplatz sogar verbieten?

Weisungen nach „billigem Ermessen“

Den Einen oder Anderen wird es vielleicht überraschen, laut Weisungs- oder Direktionsrecht im Arbeitsvertrag darf der Arbeitgeber die Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten. Durch die Weisungspflicht hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Arbeitspflicht genauer zu definieren. Nach Paragraph 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Interessen des Arbeitnehmers zu beachten und zu schützen, wenn derartige Anordnungen erlassen werden. Der Arbeitgeber muss also „nach billigem Ermessen“ handeln. Ob ein Verbot letztendlich rechtens ist hängt also davon ab, ob die Interessen des Arbeitgebers stark schutzwürdig sind oder nicht. Unterm Strich darf aber jeder, der für Arbeit bezahlt, die Erledigung von private Angelegenheiten während der Arbeitszeit verbieten. Ein weiteres mögliches Argument der Arbeitgeber für das Handyverbot ist die Sicherstellung des geordneten Betriebsablaufes. Damit die Kollegen nicht durch die Handynutzung gestört werden, kann der Arbeitgeber diese untersagen.

Auch die Sicherung von Betriebsgeheimnissen oder die Störung von Produktionsabläufen können als Aspekt für ein Handyverbot dienen. In Entwicklungszentren könnte durch die Handys Industriespionage betrieben werden, an Arbeitsplätzen mit Messinstrumenten können diese gestört werden.

Sollte ein Arbeitnehmer von Arbeitskollegen ungefragt Fotos schießen, so ist der Arbeitgeber durch das Gesetz auf Gleichbehandlung sogar dazu verpflichtet, die Handynutzung einzuschränken. Allerdings nur dann, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine Diskriminierung erkennen lassen.

Abhilfe durch festgelegte Regeln

Damit es bei der Handynutzung am Arbeitsplatz zu keinen Missverständnissen kommt, sollten die Arbeitgeber die Regeln über die Benutzung klar festlegen und bestenfalls sogar schriftlich festhalten. Ein durchgängiges Handyverbot mag für viele Arbeitgeber vielleicht auf den ersten Blick durchaus attraktiv erscheinen, jedoch sollten die Mitarbeiter auf Grund privater Notfälle auch am Arbeitsplatz erreichbar sein. Für die Durchsetzung eines Handyverbots muss in Firmen, wo er vorhanden ist, ein Betriebsrat zur Abstimmung hinzugezogen werden. Der Schlüssel zum Erfolg liegt wohl wie so oft in der „Goldenen Mitte“. Bei besonders anspruchsvollen Aufgaben macht eine temporäre Einschränkung der Handynutzung eventuell Sinn, ein flächendeckendes Handyverbot wird aber für schlechte Stimmung bei den Angestellten sorgen.

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