Vorratsdatenspeicherung – Was muss ich wissen?

Vorratsdatenspeicherung – Was muss ich wissen?

Die Vorratsdatenspeicherung ist im Kabinett längst beschlossene Sache. Die wenigsten wissen jedoch, was überhaupt in diesem Gesetzesentwurf enthalten ist. Unser Artikel gibt Aufschluss.

Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung wollen die Ermittler in Zukunft Aufschluss darüber erhalten, wer, wann, mit wem, von wo aus gesprochen hat. Einen sehr treffenden Vergleich fand „Die Zeit Online“: Es sei, als würde man jedes Gespräch in jeder Kneipe des Landes registrieren. Man archiviere zwar nicht den Wortlaut der Unterhaltung, wohl aber Datum und Uhrzeit, Dauer, Gesprächspartner und den Namen der Kneipe. Allerdings, so sieht es der Gesetzesentwurf vor, sollen diese Daten nur für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden. Für alle Handy-Benutzer bedeutet dies, dass die Anbieter weiterhin die Rufnummer des anrufenden und des angerufenen speichern, gleichzeitig werden die Anbieter aber auch den Standort des Anrufers protokollieren. Selbiges gilt auch für das Versenden von SMS. Diese Daten werden dann mindestens sechs Monate gespeichert.

Wer speichert meine Daten?

Bereits seit 2008 werden von den Anbietern neben den Telefongesprächen und SMS auch die Internet- und E-Maildaten gespeichert. Wie lange die Daten aber gespeichert werden, das variiert von Anbieter zu Anbieter, hier ein kurzer Überblick:

  • T-Mobile speichert alle Verkehrsdaten vollständig bis zu 30 Tage lang, Ermittler haben sogar 180 Tage lang Zugriff
  • Vodafone speichert alle Verkehrsdaten lediglich 7 Tage, nach 81-180 Tagen haben auch die Ermittler keine Chance mehr Adressaten von E-Mails oder Kurznachrichten ausfindig zu machen
  • E-Plus protokolliert alle Verkehrsdaten 90 Tage lang
  • 02 stellt ab dem achten Tag nur noch abrechnungsrelevante Daten zur Verfügung

Besonders kritisch ist die Sammlung dieser Daten im Hinblick auf die Kontrollstellen. Es sind so gut wie keine vorhanden und deshalb kann auch nicht garantiert werden, dass diese Daten ausschließlich in die Hände von Strafverfolgungsbehörden oder Nachrichtendiensten gelangen. Insbesondere Datenschützer und Menschenrechtler laufen Sturm gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Wer bekommt meine Daten?

Zugriff auf diese Daten sollen, wie oben bereits beschrieben, nur die Polizei und Sicherheitsbehörden haben. Allerdings, so sieht es das Gesetzt vor, ist der Zugriff nur dann gestattet, wenn ein konkreter Verdachtsfall zu Grund liegt. Wie genau dieser definiert ist, ist aber noch nicht festgelegt.

 

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